Atom-Ausstieg, now!
«Es wäre anmassend [...], wenn wir heute für alle zukünftigen Generationen entscheiden würden»
schreibt die FDP in einem Communiqué zum Bundesrats-Entscheid zur Energiepolitik und will damit einen Entscheid zum Verbot von neuen AKWs hinauszögern. Und während man das so liest, wundert man sich schon ein wenig über das rhetorische Ungeschick mancher Politiker. Würde man so denken, wie die Damen und Herren bei der FDP, dürfte man ja gar keinen politischen Entscheid mehr fällen, da man ja per se bei jedem Entscheid für künftige Generationen entscheidet. Aber egal.
Grund für das rhetorische Geschwurbel dürfte letztlich die gewiss unangenehme Position sein, in welcher sich die FDP befindet. Zum einen wäre da die Atomlobby, welche der Partei mächtig Druck machen dürfte und zum anderen wären da die nahenden Wahlen; es wäre zum jetztigen Zeitpunkt wohl fatal für die FDP, wenn ihr der Stempel einer atomfreundlichen Partei anhaften würde. Deshalb der Versuch, Zeit zu schinden, sich nicht festzulegen, niemandem zu missfallen. Aber das ist eben Politik. Und Geschwurbel ist ein fester Bestandteil davon.
Ich persönlich befürworte klar einen Ausstieg – ich bin fest davon überzeugt, dass er uns auf längerfristig viel bringen wird. Dabei denke ich nicht nur an die ökologischen Effekte (sofern wir auf den Bau von Gaskraftwerke verzichten!), sondern auch an die neuen Betätigungsfelder für die Wirtschaft, wenn wir hier aus einem Sachzwang heraus Pionierarbeit leisten und unsere Stromversorgung auf eine nachhaltige Basis umstrukturieren müssten (Grünes Schweizer Know-How für den Weltmarkt).
Am 8. Juni entscheidet indes der Nationalrat darüber, ob er dem Ausstiegspfad des Bundesrats folgen möchte. Und die Chancen dafür stehen gut! Das linke Lager wird mit seinen 64 Stimmen mit dabei sein. Weitere 10 kommen von GLP, BDP und EVP. Für eine Mehrheit im 200-köpfigen Parlament braucht es also noch knapp 30 zusätzliche Stimmen. Die CVP bringt es im Nationalrat auf 30. Nachdem CVP-Bundesrätin Leuthard nun zur «Ausstiegsministerin» geworden ist, dürfte in der CVP kaum jemand Interesse daran haben, sie in den Regen zu stellen – vielmehr will die Partei die Chance nutzen, um sich als ökologische Partei zu positionieren.
Die Chancen stehen also gut, dass ich am 8. Juni, ein klein wenig Stolz auf dieses Land sein werde!
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